Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsrentenzusage (dynamische Versorgungszusage); Auslegung eines Aufhebungsvertrages; Rentenberechnung; Widerruf der Versorgungszusage aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage ; Wegfall der Geschäftsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 96

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Köln, 25.08.1998 - 13 Sa 194/98

  GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, …

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• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …

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• BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

  Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …

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• BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92

  Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

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• BAG, 20.10.1993 - 5 AZR 674/92

  Lohnfortzahlung: Berechnung - Einbeziehung einer Notdienstpauschale

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• OLG Köln, 26.10.1999 - 22 U 237/98
  Damit haben die Parteien im Ergebnis eine Ruhegeldgewährung nach Teil I der LO vereinbart, indem sie den Kläger so stellen wollten, als sei er am 31.12.1995 im Alter von 63 Jahren ausgeschieden (vgl. zur Auslegung in vergleichbaren Fällen OLG Karlsruhe 12 U 114/98, Bl. 848, 850 d.A.; LAG Köln 13 (4) Sa 393/98, Bl. 778, 788 f. d.A.; LAG Köln 13 (4) Sa 198/98, Bl. 671, 679 f. d.A.).

  Für eine zeitliche Ausdehnung dieser Klausel über den konkreten Erhöhungsbeschluß hinaus gibt es keine Anhaltspunkte (so auch LAG Köln - 13 (4) Sa 198/98 - Bl. 671, 682 d.A.).

• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 871/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Höhe eines Ruhegeldes - …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. September 1998 - 13 (4) Sa 198/98 - aufgehoben.